Hilfe vor Ort im Asylbereich

Nicht die Migranten sind zu kritisieren, die zu uns kommen, sondern diejenigen Politikerinnen / Politiker, die mit ihrer Politik massive Probleme importieren und enorme Geldmittel ineffizient verschleudern!


Wie können wir Milliarden pro Jahr für eine verfehlte Asylpolitik ausgeben? Wir sollten das Geld dringend in der Nähe Krisengebiete einsetzen, wo jeder eingesetzte Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlich­keit bringt!


Begründung:

Weltweit nehmen die unkontrollierten Migrations-Bewegungen zu. Die Schweiz muss ein Konzept entwickeln, um mitzuhelfen, dieses weltweit zunehmende Problem in den Griff zu bekommen. Die Hilfe sollte möglichst nahe am Krisenort geleistet werden und dort, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Menschlichkeit und Hilfe bringen kann.

 Wir müssen heute – wie in ganz Europa – täglich erfahren, wie schwierig es ist, zu unterscheiden, ob es sich bei den zu uns gelangten Leute um an Leib und Leben bedrohte Menschen handelt, oder um Emigranten, die bei uns ein sorgloses Leben suchen. Dieser Zustrom droht uns zu überfordern, sowohl in gesellschaftlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. 

 Mit dem neu vorgeschlagenen Artikel sollen die Grundsätze festgelegt werden, wie „im Asylbereich“ (vergl. Überschrift Art. 121 BV) vorzugehen sei. Heute bestehen zahlreiche Kategorien von Aufenthaltsbewilligungen, die nicht einfach abzugrenzen sind. Und es bestehen zahlreiche internationale Verträge zur Rückschaffung von Personen im Asylbereich, welche der Bundesrat offenbar nicht mehr durchsetzen kann oder will. Englische Ausdrücke wie „relocation“ und „resettlement“, schaffen zusätzlich Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedermann, der seine Heimat verlässt oder verlassen muss, den Zielort frei wählen kann.

 

Mit dem vorgeschlagenen Artikel soll klargestellt werden: 

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll in erster Linie vor Ort geholfen werden, möglichst nahe am Krisengebiet. Die Schweiz soll sich – in Zusammenarbeit mit welchen Ländern auch immer – an internationalen Projekten beteiligen, mit denen Schutzzonen mit Hilfszentren geschaffen werden. 

Wer trotz den bestehenden internationalen Verträgen (Rückübernahmeabkommen mit einzelnen Staaten, Dublin-Abkommen mit einigen europäischen Staaten etc.) nicht unverzüglich in einen Drittstaat überführt werden kann, soll in der Schweiz zwar Schutz erhalten, es soll aber – nach der ersten Aufnahme in den neuen Bundesasyl-Zentren – so lange an klar definierten, behördlich kontrollierbaren Orten bleiben, bis alle Instanzen durchlaufen sind und rechtskräftig festgestellt ist, dass eine Anerkennung als Flüchtling und die Voraussetzungen für ein unlimitiertes Bleiberecht gegeben sind.

Die Initiative wurde am 8. Oktober 2019 im Bundesblatt veröffentlicht.

Unterschriftenbogen können bestellt werden bei:

RUI / Postfach 108 / 3806 Bönigen  oder unter @-Post:  r.schoeni@sunrise.ch

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